Flüchtlingspakt

Türkei, Flüchtlingspakt

Türkei, Flüchtlingspakt

 

Die Türkei streitet nicht nur mit der EU und Deutschland um Visafreiheit und Flüchtlingspakt, sondern neuerdings auch mit der Rating Agentur Standard & Poor´s.   Die Ratingagentur stuft die Kreditwürdigkeit der Türkei  als negativ ein. Durch den Putsch und die politische Polarisierung im Lande hält die Ratingagentur mittlerweile die Türkei für ein „Hochrisiko Land“, was Investoren abschrecken dürfte.

Der Flüchtlingspakt mit der Türkei droht zu scheitern. Die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel spaltet Deutschland. Wenn auch die Regierungsfraktionsparteien noch hinter ihr stehen, ist die Stimmung in  der Bevölkerung schon lange gekippt. Die Mehrheit der Bevölkerung spricht sich laut einer INSA Umfrage gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus, gegen die Visafreiheit,  gegen den Türkeipakt und gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Nachdem die Türkei ein Ultimatum für die Einführung der Visafreiheit gesetzt hat, werden die Stimmen lauter sich nicht von Erdogan erpressen zu lassen. Der Druck den Erdogan gegen Angela Merkel aufbaut, zeigt sich auch durch die türkische Presse. Nach dem gerichtlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, ein Live Video von Erdogan  auf der Demonstration zu untersagen, stellt die Erdogan nahe Zeitung „Aksam“ Angela Merkel mit Hitlerbart und ausgestrecktem Arm dar. Neben ihrem Kopf rangt der Spruch „Heil Merkel“, Deutschland als Feind der Türkei.

Die Flüchtlingsproblematik über die Türkei zu regeln scheint ein waghalsiges Unterfangen zu sein. Zur Lösung der Flüchtlingsproblematik wird erforderlich sein, sich letztendlich mit dem Asylgrundrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention grundsätzlich auseinander zu setzen. So warnte der Leiter des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht in Konstanz  mit Blick auf Deutschlands Situation: „Wir werden für die Politik grundsätzlich unbegrenzter Einwanderung über das Asylrecht mit einer steigenden Gefährdung durch eine große Zahl von Flüchtlingen aus fremden Kulturkreisen – und häufig großen Schwierigkeiten für eine Integration, die wirklich als nachhaltig gelten kann – zahlen müssen.“ Die Korrelation zwischen unbegrenzter Einwanderung und steigender Gefährdung  lässt die Prinzipien von Freiheit und Gerechtigkeit im Spannungsverhältnis jedes Einzelnen zur Gesellschaft aneinandergeraten. Die Humanität im Rahmen der Globalisierung wird in das Gegenteil verkehrt.

 

JM

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