Pofalla (CDU)

Parteiendemokratie in Agonie ?

Parteiendemokratie in Agonie ?

 

Die Postenjägerei in politischen Parteien steht oftmals vor den  politischen Sachthemen. Insbesondere vor Wahlen regt sich in politischen Parteien zur Erfüllung ihrer Rekrutierungsfunktion aufgewühltes Treiben. Wer soll für einen sicheren Listenplatz oder sicheren Wahlkreis aufgestellt werden. In den etablierten Parteien erhalten meist die bisherigen „Platzhirsche“ den Vorzug. In den neu gegründeten Parteien wählen die Delegierten in der Regel Vorstandsmitglieder auf die Liste. Nicht selten entsteht unter Kontrahenten ein erbitterter Kampf, weshalb eine in Parteikreisen gebrauchte sarkastische Steigerung  lautet: Feind, Todfeind, Parteifreund. Es geht bei den Posten mittlerweile um zu viel Geld, wie sich jetzt wieder bei der SPD Abgeordneten Petra Hinz zeigt. Petra Hinz sollte, nachdem bekannt wurde, dass sie ihren Lebenslauf um ein Abitur und um zwei juristische Staatsexamen aufgebessert hatte, als Bundestagsabgeordnete zurücktreten. Der Rücktritt blieb jedoch bisher aus.  Verständlich für diejenigen, denen die „Abgeordnetenentschädigung“ in Höhe von € 9.327,21  pro Monat sowie  die zusätzliche  Kostenpauschale für ein Wahlkreisbüro in Höhe von ca. € 4.300 für jeden Abgeordneten bekannt ist. Zusätzliche Vergünstigungen, wie Bahncard 100 1. Klasse der Deutschen Bundesbahn,  inbegriffen. (vgl.§ 11 Abgeordnetenentschädigung und §12 Amtsausstattung, Abgeordnetengesetz – AbgG) . Funktionszulagen, wie etwa eine 15 % Abgeordnetenentschädigungserhöhung wegen eines Vorsitzes eines ständigen  Ausschusses, sind in diesen Beträgen noch nicht enthalten. Ebenso sollte der Pensionsanspruch bei einer Mitgliedschaft von 11 Jahren im Bundestag von ca € 2.500 nicht vergessen werden und das 11monatige Übergansgeld, das in Höhe der Abgeordnetenentschädigung für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat geleistet wird, insgesamt € 102.599,31. (vgl. §18 Übergangsgeld  Abgeordnetenentschädigung). Von diesem Betrag muss ein  Durchschnittsrentner  10 Jahre leben.

Noch besser trifft es einen Minister, dem nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag ein lukrativer Posten in der Wirtschaft  winkt. So wechselte z. B. der Gesundheitsminister Bahr (FDP) in den Vorstand  der Allianz Private Krankenversicherung. Der Kanzleramtschef  Ronald Pofalla (CDU) wechselte nach einem Jahr Pause als Vorstand zur Deutschen Bahn und kassierte für die „Pause“ kräftig Übergangsgeld. Ob allerdings  diese „Abgeordnetenentschädigung“ mit dem Gerechtigkeitsprinzip noch vereinbar ist, möge jeder für sich selbst beantworten. Alles Anzeichen für eine Agonie der sogenannten Parteiendemokratie.

 

JM

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