CSU

CSU Law and Order Partei

 

CSU Law and Order Partei

 

Die letzten kurz aufeinander folgenden Gewalttaten in Würzburg, München Ansbach erschüttern die  innere Sicherheit, Recht und Ordnung, einen wesentlichen Bestandteil der Marke CSU. Horst Seehofer verordnete deshalb dem Bayerischen Kabinett eine fünftätige Klausur am Tegernsee. Die CSU  fürchtet den Zuspruch in der Bevölkerung zu verlieren. Nach der neusten Forsa Umfrage vom 20.7.2016 würden lediglich 43% bei den Landtagswahlen CSU wählen. Die absolute Mehrheit steht auf dem Spiel. Wenn Horst Seehofer neuerdings sagt  “wir müssen wissen, wer im Land ist“,  bezieht er sich wohl auf die Flüchtlingspolitik. Die üblichen Maßnahmen, Verstärkung der Polizei, schärfere digitale Überwachung, Thema Vorratsdatenspeicherung, strengeres Waffenrecht, soll in die Diskussion miteinfließen. Letztendlich weiß aber Horst Seehofer, dass es gilt die „Sicherheitslücken“ im Asylsystem zu schließen. Zum 31. 3 2016 waren bereits 220.000 Asylanten als ausreisepflichtig erfasst. Im Gegensatz dazu gab es in den ersten fünf Monaten lediglich 11.300 Abschiebungen. In der Praxis bedeutet das, wer einmal im Lande ist, hat erhebliche  Chancen auch zu bleiben. Die CSU wird die „Schließung der Sicherheitslücken im Asylsystem“ nicht bewältigen können. Wie die übrigen etablierten Parteien über das Asylsystem denken, ist ja hinlänglich bekannt.

 

JM

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