AfD Fraktionen

„Meuthen AfD“

„Meuthen AfD“

 

Die Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag, die 2013 ins Rollen kam, sorgte für großen Unmut in der Bevölkerung.  79  Abgeordnete aller Parteien bedienten sich über das Abgeordnetengesetz und Fraktionsgesetz in Form von Aufwandserstattungsansprüchen u.a durch Beschäftigung der Ehefrau oder naher Verwandter aus dem Steuergeldtopf. Der Fall vom damaligen Fraktionsvorsitzenden der CSU, „“Schüttel-Schorsch“, dürfte noch in Erinnerung sein. Nach dem damaligen Abgeordnetengesetz hielten einige Rechtsexperten diese  „Verwandtenverträge“ für zulässig. Als diese „Machenschaften“ offenkundig wurden, waren diese Regelungen politisch nicht mehr haltbar. In Baden-Württemberg scheint sich durch die Fraktionsspaltung der AfD ähnliches abzuzeichnen. Laut Presseberichten halten die drei vom Landespräsidium in Auftrag gegeben Gutachten zwei eigenständige Fraktionen der AfD für zulässig. Weshalb die Reaktionen auf das Ergebnis der Gutachten unterschiedlich ausfallen, begründet sich aus der Kostenfolge, die diese Fraktionsspaltung nach sich zieht. Das verfassungsrechtlich bedenkliche Fraktionsgesetz, Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im  Landtag, gewährt einer Fraktion üppige finanzielle Mittel aus dem Steuergeldtopf. Der Fraktionsvorsitzende der alten AfD Fraktion und der Fraktionsvorsitzende der neuen AfD Fraktion erhalten beide 125 % Zulage auf ihre Abgeordnetendiät, was etwa € 9.600 pro Fraktionsvorsitzenden pro Monat ausmacht. Der monatliche Grundbetrag für die zweite Fraktion beträgt zusätzlich € 39.758. Ein zusätzlicher Fahrer für den Fraktionsvorsitzenden  ca €3.200 und der zusätzliche parlamentarische Geschäftsführer ca €4.000. Zusätzliche Fraktionsräume nicht eingerechnet, zusammen ca. € 56.600. Für den Steuerzahler verursacht die Fraktionsspaltung einen jährlichen Mehrbetrag von ca.  €700.000 bis €800.000 und auf die Legislaturperiode umgerechnet einen  Mehrbetrag von ca. € 4 Mio. Der bereits angefallene Betrag für die drei Gutachten von ca. € 30.000 ist noch nicht mitgerechnet. Im Vergleich dazu muss ein in den vorzeitigen Ruhestand versetzter krebskranker Rentner mit € 600 monatlich um die zusätzliche Grundsicherung streiten. Die „Meuthen AfD“, die eine Alternative sein wollte, scheint eher versucht zu sein den letzten Tropfen aus dem Steuertopf zu schaufeln. Rechtlich mag es zulässig sein, politisch keinesfalls vertretbar.

 

 

Aus dem Gesamthaushalt 2015/2016

Erläuterung: Grundlage für die Zuschüsse an die Fraktionen ist § 3 des Gesetzes über die Rechtstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg vom 12. Dezember 1994 (GBl. S. 639), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 2010 (GBI. S. 576) Die Fraktionszuschüsse berechnen sich wie folgt: 2015 EUR 2016 EUR 1. Grundbetrag für 4 Fraktionen monatlich je 39.266/39.758 EUR 1.884.768 1.908.384 2. Kopfbetrag für jede Abgeordnete / jeden Abgeordneten monatlich 1.671/1.696 EUR 2.767.176 2.808.576 Zusätzlich für jede Abgeordnete / jeden Abgeordneten der Opposition monatlich je 289/293 EUR 232.356 235.572 zus. 4.884.300 4.952.532 gerundet 4.884.300 4.952.600 Danach erhalten CDU-Fraktion Fraktion GRÜNE SPD-Fraktion FDP/DVP-Fraktion monatlich: EUR EUR EUR EUR 2015 156.866 99.422 97.751 52.986 2016 159.098 100.814 99.118 53.681 Zusätzlich zu den Fraktionszuschüssen sind veranschlagt: 2015 Tsd. EUR 2016 Tsd.EUR 1. Kostenersatz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Kraftfahrer), die bislang auf Stellen des Landtags geführt wurden. 200,0 200,0 2. Kostenersatz für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sonderausschüssen und Enquetekommissionen. 1.379,2 642,5

 

JM

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