Parteienfinanzierung

AfD  Fraktionsspaltung

Der Rücktritt als Fraktionsvorsitzender und der darauffolgende Austritt von Jörg Meuthen nebst 12 weiteren Fraktionsmitgliedern aus der AfD Landtagsfraktion in Baden  Württemberg schwebt als drohendes Ungemach über der AfD.  Bisherige Vermittlungsversuche zwischen den zerstrittenen 23 Abgeordneten verliefen ergebnislos. Der derzeitige Zustand: Dr. Gedeon ein fraktionsloser Abgeordneter, die alte bestehende AfD Fraktion und die Gruppe von Abgeordneten um Meuthen, deren Anerkennung als eigenständige zweite Fraktion rechtlich gegen §17 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg widerspricht. “Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens sechs Abgeordneten, die der gleichen Partei angehören.“  Darf es zwei Fraktionen geben mit Mitgliedern der gleichen Partei?  Das Grundgesetz regelt in Art.40 1) „Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.“          Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg enthält in Art 32 eine ähnliche Bestimmung (1) „Der Landtag wählt seinen Präsidenten und dessen Stellvertreter, die zusammen mit weiteren Mitgliedern das Präsidium bilden, sowie die Schriftführer. Der Landtag gibt sich eine Geschäftsordnung, die nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten geändert werden kann.“

 Eine parlamentarische Geschäftsordnung beruht auf dem   Selbstorganisationsrecht des Bundestages oder Landtages, laienhaft ausgedrückt, eine Art Richtlinien, wie die Arbeit im Parlament abgewickelt  werden soll.  Bereits 1951  hatte sich das  Bundesverfassungsgericht mit der Frage zu befassen was eine Geschäftsordnung ist. Der Zweite Senat bezeichnete in seinem Urteil vom 6. März 1952  (Altenzeichen — 2 BvE 1/51 –) „die Geschäftsordnung des Bundestages als eine autonome Satzung. Ihre Bestimmungen binden nur die Mitglieder des Bundestages…. Ungeachtet ihrer großen Bedeutung für das materielle Verfassungsrecht und das Verfassungsleben folgt aus dieser Rechtsnatur der Geschäftsordnung, dass sie der geschriebenen Verfassung und den Gesetzen im Range nachsteht.“  Mit dieser Begründung des damaligen Urteils legt das Bundesverfassungsgericht den Geltungsbereich und die rechtliche Qualität der parlamentarischen Geschäftsordnung fest. Die Geschäftsordnung des Bundestages gilt nur für die Mitglieder des Bundestages und  die Geschäftsordnung des Landtages von Baden-Württemberg nur für die Mitglieder des Landtages von Baden-Württemberg. Die Geschäftsordnung des Bundestages lässt §10 1)  die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft zu, eine Ausnahmeregelung für die beiden Schwesternparteien CDU und CSU, eben zwei politische Parteien, die „auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen“.  Meuthen praktiziert aber im Landtag von Baden Württemberg den umgekehrten Fall, nämlich nicht eine Fraktion aus Mitgliedern verschiedener Parteien, sondern zwei Fraktionen aus Mitgliedern der gleichen Partei. Die rechtliche und politische Dimension, ob eine derartige Gestaltungsmöglichkeit zulässig ist,  betrifft nach meiner Auffassung drei Themenbereiche, die für die Beantwortung der Frage von Bedeutung sind:

  1. 1.Das freie Mandat des Abgeordneten, sein Mandat frei und ungehindert ohne Fremdbestimmung ausüben zu können. Eine „Grundnorm des Parlamentsrechts“, die auch das „Koalitionsrecht des Abgeordneten beinhaltet, wie es  Sven Hölscheidt bezeichnet.
  1. Die Geschäftsordnungsautonomie beruhend auf dem Selbstorganisationsrecht. Die Autonomie eines Verfassungsorgans das geordnete Funktionieren des Parlaments im Staats und Verfassungsleben zu sichern.
  1. Das Parteienrecht und das Recht der Fraktionen, das historisch bis zur „Frankfurter Nationalversammlung“ 1848 zurückreicht.

In diesem kurzen Beitrag vermag eine umfassende, ausführliche Darstellung der politischen und rechtlichen Dimension unmöglich sein. Zudem liegt es dem Verfasser fern, den vom Landtagspräsidium von Baden Württemberg in Auftrag gegebenen drei Gutachtern  vorzugreifen. Die drei Gutachten sollen in dieser Woche eintreffen. Wie  sich die Gutachter entscheiden wird sich zeigen. Es gibt wesentliche Gründe für und wesentliche Gründe dagegen. Wenn das Bundesverfassungsgericht 1951 damals bemerkte, dass bei  der Auslegung der Geschäftsordnung  die parlamentarische Tradition und Praxis mit heranzuziehen ist, wie sie durch die historische und politische Entwicklung geformt worden ist, so ist heute durch den Strukturwandel des Parteiensystems und durch die umstrittene, verfassungsbedenkliche Parteienfinanzierung in Form von zahlreichen Fraktionsgesetzen, Abgeordnetengesetzen und der Finanzierung der parteinahen politischen Stiftungen, ein umklammerndes  Kernthema der oben genannten drei Themenbereiche geworden. Leider schenkten die Medien einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.Juli.2015 zur einer Organklage der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) über „das System der ausufernden Fraktionsfinanzierung“ geringe Aufmerksamkeit.

JM